Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans K. • 14.08.2014
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2014 (...) Die Tatsache, dass Mitglieder des Kommunistischen Bundes später bei den Grünen waren, ändert daran nichts. An unserer menschenrechtlichen und verurteilenden Haltung gegenüber dem Völkermord und den Verbrechen der Roten Khmer kann kein Zweifel bestehen. (...)
Frage von Nathalie H. • 13.08.2014
Antwort von Sven Volmering CDU • 13.08.2014 (...) Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass bei Anwälten und Ärzten aus meiner Sicht ein Patienten- und Mandatssschutz erforderlich ist. Daher sehe ich eine komplette Veröffentlichung weiterhin skeptisch. (...)
Frage von Nathalie H. • 13.08.2014
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD Frage von Hans-Jörg G. • 13.08.2014
Antwort von Ingrid Fischbach CDU • 25.08.2014 (...) Alle Berichte, die vorliegen, werden an die betroffenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages weitergeleitet und in den Ausschuss-Sitzungen auch ausgiebig diskutiert. (...)
Frage von Dennis S. • 13.08.2014
Antwort von Tim Ostermann CDU • 21.08.2014 (...) Allerdings habe ich meine Zweifel, ob eine gesetzliche Regelung sinnvoll ist. In jedem Fall gilt zunächst das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, d.h. eine Regelung des Sachverhalts müsste durch die Kommune selbst erfolgen. (...)
Frage von Ronald R. • 13.08.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 19.08.2014 (...) Ich wollte rügen, dass die Bundesregierung Waffen an Saudi Arabien und Khartar liefert aber beim Irak und den Kurden plötzlich auf ein Krisengebiet hinweist. Meines Erachtens ist der gesamte Nahe Osten ein Krisengebiet, so dass an kein Land im Nahen Osten Waffen geliefert werden dürften. (...)