Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lorenz D. • 29.08.2014
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 02.09.2014 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir in der SPD-Fraktion das Regionalprinzip verfolgen und Ihr Wahlkreis von meiner Bundestagskollegin Nina Scheer betreut wird, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer zu wenden. Ihre Kontaktdaten finden Sie unter www.nina-scheer.de. (...)
Frage von Susanne T. • 29.08.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 08.09.2014 Sehr geehrte Frau Thönes,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Dieter R. • 29.08.2014
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 01.09.2014 (...) Ich glaube nämlich nicht, dass die Agenda 2010 und Hartz IV verfassungswidrig sind. Im Gegenteil, ich bin der Meinung dass Ihre Position, die Sie vortragen, die Grundlagen der Solidarität in unserem Gemeinwesen zerstört. Aber das habe ich ja Ihren Mitkämpfern schon mehrfach geschrieben und ich gehe davon aus: Sie haben es auch gelesen. (...)
Frage von Helmut E. • 29.08.2014
Antwort von Clemens Binninger CDU • 12.09.2014 (...) Das Prostitutionsgesetz der Rot-Grünen Bundesregierung, das 2002 in Kraft getreten ist, hat bei weitem nicht den gewünschten Effekt der Stärkung der Rechte von Prostituierten erreicht. Deswegen macht sich die Union für eine Änderung des Gesetzes stark: Im April ist von der CDU/CSU-Fraktion ein Eckpunkte-Papier vorgestellt worden, nun sind die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen in Verhandlungen darüber getreten. (...)
Frage von Helga R. • 29.08.2014
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 17.03.2015 (...) Zunächst möchte ich anmerken, dass ich Ihre Bedenken bezüglich der angesprochenen Freihandelsabkommen in hohem Maße teile. (...) Freihandelsabkommen in denen private Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen sind, sind grundsätzlich nicht akzeptabel, auch die Einsetzung eines regulatorischen Rates ist hoch problematisch und nach meinem heutigen Kenntnisstand abzulehnen. (...) Da die SPD eine klare Richtlinie für die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen abgegeben hat, gehe ich davon aus, dass die Abkommen, die zur Abstimmung vorgelegt werden, dieser Richtlinie entsprechen werden. Da eine uneingeschränkte Zustimmung für jegliche Form von Freihandelsabkommen nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, gehe ich nicht davon aus, dass dieser in meinen Augen unwahrscheinliche Fall ein Platzen der großen Koalition auslösen würde. (...)
Frage von Lorenz D. • 28.08.2014
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 01.09.2014 Sehr geehrter Herr Dietrich,
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