(...) Das Interesse an der Verbreitung des Cannabis-Konsums im Fall seiner Legalisierung würde massiv zunehmen und aller Wahrscheinlichkeit nach würde dessen Verbreitung nach einer Legalisierung auf ähnlichen Vertriebswegen erfolgen wie bei Alkohol und Tabak. Eine Parallele zur Hawaiianischen Holzrose kann ich nicht erkennen. (...)
(...) U.a. haben auch die Automobilclubs sehr intensiv nachgeschaut, ob es eine deutsche Autofahrerin oder einen deutschen Autofahrer gibt, der durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet wird. Im Ergebnis haben wir niemanden im Inland identifizieren können, der am Ende mehr zahlen muss. (...)
(...) Als SPD ist es uns bereits 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut entscheidend zu verbessern. Trotzdem teile ich die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen – wie im Norden Schleswig-Holsteins an der Grenze zu Dänemark, insbesondere für den grenznahen Tourismus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Mein Büroleiter hatte dazu ja direkt mit Ihnen Kontakt aufgenommen und Ihnen auch ein persönliches Gespräch mit mir zu dieser finanzpolitischen Frage angeboten. (...)
(...) Um solch verantwortungslose Kreditvergabepraktiken zu verhindern und Käufer vor nicht nachhaltigen Finanzierungsangeboten zu schützen legt die Richtlinie Mindeststandards fest an welche die Banken sich bei der Kreditvergabe halten müssen. Banken können z.B. nicht einen Kredit alleine aufgrund des Wertes der Sicherheit geben, wenn absehbar ist, dass der Käufer die Raten nicht bedienen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,