Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marijan M. • 27.09.2014
Antwort von Julia Obermeier CSU • 16.10.2014 (...) September 2014. Die aktuellen Nachrichten über den Ausrüstungszustand der Bundeswehr, insbesondere beim fliegenden Gerät, machen in der Tat nachdenklich. So erwartet auch das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) einen längeren Prozess zur nachhaltigen Lösung der Materialmängel. (...)
Frage von Thomas M. • 27.09.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 01.10.2014 (...) Wie Sie wissen, war ich gegen die Waffenlieferungen, zumal die Kurdinnen und Kurden nicht nur diese, sondern auch andere Waffen nicht benötigen. (...)
Frage von Astrid S. • 27.09.2014
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Lars B. • 26.09.2014
Antwort von Christoph Strässer SPD • 07.10.2014 (...) Und wenn es gelingt, über TTIP nachvollziehbar Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und den USA zu geben. TTIP darf aber umgekehrt nicht Einfallstor dafür sein: Dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird. (...)
Frage von Michael G. • 26.09.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.10.2014 (...) ich habe mehrfach darauf geantwortet, wie ich mit der Beantwortung der Fragen in diesem Forum verfahre. Ihre Unterstellung, dass ich unangenehmen Fragen ausweichen würde, ist somit falsch. (...)
Frage von Thomas S. • 26.09.2014
Antwort von Stephan Mayer CSU • 07.10.2014 (...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich mich auf die aktuelle Rechtsprechung des rheinland-pfälzische und des bayerischen Verfassungsgerichtshof vom Mai 2014 berufen; hier wurden jeweils ähnlich gelagerte Klagen von Unternehmen abgewiesen und die Gebühr für das Gebühröffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehangebot als verfassungsgemäß eingestuft. Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt dabei auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (...)