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(...) Nach zwölf Jahren ohne Anpassung der Vergütung ist es Zeit, die finanzielle Ausstattung zu verbessern, da haben Sie völlig recht. Sie leisten wertvolle Arbeit, die gerade in unserer alternden Gesellschaft mit Zunahme betreuungsbedürftiger Menschen mehr als wichtig ist. Daher ist eine bessere Vergütung ein richtiger Schritt, um die qualitativ hochwertige Betreuung - die auch Sie leisten - in Zukunft gewährleisten zu können. (...)

(...) Die Erhöhung, die sich an der Einkommensentwicklung der tarifbeschäftigten Sozialpädagogen und damit einer vergleichbaren Berufsgruppe orientiert, soll die Wertschätzung für die in diesem Berufsfeld tätigen Menschen ausdrücken und die Attraktivität des Berufes für die jüngere Generation sicherstellen. Die Vorteile der Vergütungserhöhung für die Betreuer stehen an erster Stelle. (...)

(...) Spannend ist allerdings die Begründung des BGH, die über die Praxis des Untersuchungsausschusses hinaus reicht und zu der sicherlich in Zukunft zahlreiche Beiträge in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Tangiert sie doch Fragen der Ausgestaltung von Minderheitenrechten im Grundgesetz, ihrer Ausgestaltung in der Geschäftsordnung und der Umsetzung in Ausschüssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Behindertenpauschbetrag, mit dem Menschen mit Behinderungen ja nach Schweregrad Ihrer Behinderung ihre behinderungsbedingten Aufwendungen nach §33b des Einkommenssteuergesetzes mit einem Pauschbetrag abgelten können. (...)