(...) Zudem möchte ich Folgendes hinzufügen: Das Reduzieren von Atomwaffen stellt keine Gefahr für unsere Sicherheit dar. In meiner Rede habe ich ausdrücklich festgestellt, dass wir uns alle darin einig sind, dass Atomwaffen abgerüstet werden sollen. (...)
Sehr geehrte Herr Langenstück,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Die Beschneidung von Mädchen ist dagegen durch nichts zu rechtfertigen. Sie ist niemals religiös motiviert, sondern ihr Zweck ist die Verstümmelung und die Diskriminierung selbst. (...)
(...) Dies wurde auch bei der Anhörung am 27.03.2017 im Haushaltsausschuss nochmals durch mehrere Experten bestätigt. Auch sie sehen die Gefahr einer Privatisierung durch die „Hintertür“ bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. (...)
(...) Richtig ist, dass das Bundeskabinett einem Gesetzespaket zur Gründung einer Autobahngesellschaft zugestimmt hat. So sollen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zentral beim Bund gebündelt werden. (...)
(...) Für mich persönlich war es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“ rechtssicher ausgeschlossen und zugleich eine sachgerechte, starke Kontrolle durch das Parlament und den Bundesrechnungshof festgeschrieben wird. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat die SPD-Bundestagfraktion diesbezüglich, insbesondere durch die unermüdliche Arbeit meiner Kollegin und zuständigen Berichterstatterin Bettina Hagedorn, gegenüber der Union beachtenswerte Verhandlungsergebnisse erzielt: Die Bundesgesellschaft wird jetzt zu 100 Prozent staatlich über den Bundeshaushalt finanziert, kann keine Kredite aufnehmen – auch ihre möglichen regionalen Tochtergesellschaften nicht – und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. (...)