Frage an Ute Vogt von Katja R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Vogt,
Sie schreiben: "Sehr geehrte Frau , Politik ist keine Sache von schwarz-weiß oder ja-nein, sondern beruht in der Regel auf Kompromissen. Allerdings gibt es auch bei Kompromissen Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen."
Wenn also nicht belegbar ausgeschlossen wird, das eine Privatisierung möglich ist (also durch ein Rechtsgutachten), werden Sie, trotz Koalitionsvertrag dieses Gesetz ablehnen? Mir ist sehr wohl bewusst, das es mindestens 256 Graustufen gibt, bei einer Abstimmung gibt es aber nur Ja/Nein/Enthaltung, nach Adam Riese sind das 3 Wahlmöglichkeiten und ein Kompromiss ist keiner davon. Wie soll denn die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Herrn Schulz hergestellt werden, wenn Sie jetzt Ihre Möglichkeiten, etwas zu ändern, nicht nutzen?
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
danke für Ihre erneute Frage.
Wie ich in meiner vorherigen Antwort bereits bemerkt habe, müssen die vorliegenden Gesetzentwürfe überarbeitet werden. Dies wurde auch bei der Anhörung am 27.03.2017 im Haushaltsausschuss nochmals durch mehrere Experten bestätigt. Auch sie sehen die Gefahr einer Privatisierung durch die „Hintertür“ bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr.
Diese Gefahr muss im weiteren Verfahren ausgeräumt werden und es muss klargestellt werden, dass Autobahnen und Infrastrukturgesellschaft auch zukünftig zu 100 Prozent in der Hand des Bundes bleiben. Ebenso darf die parlamentarische Kontrolle nicht eingeschränkt werden. Und die Beschäftigten dürfen durch die Umstrukturierung keine Nachteile erfahren. Sie können sicher sein, wir werden unsere Möglichkeiten, etwas zu ändern, nutzen.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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