Frage an Thomas de Maizière von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maizière,
in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt bekanntlich die Fachaufsicht sowohl über die Bundesagentur für Arbeit als auch über das Bundesamt für Migrantion und Flüchtlinge (BAMF).
Vorgestern berichteten die Medien, dass der Bundesrechnungshof vor Kurzem gerügt hatte, dass die Bundesagentur für Arbeit offensichtlich etliche Millionen € (es steht die Zahl 400 Mio. € im Raum) für ineffiziente Deutschkurse für Flüchtlinge verschwendet hat (siehe http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Deutschkurse-fuer-Fluechtlinge-Bundesrechnungshof-wirft-Arbeitsagentur-Verschwendung-vor,pressemeldungndr18342.html , http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_80745232/deutschkurse-fuer-fluechtlinge-millionen-verschwendet.html und https://www.tagesschau.de/inland/arbeitsagentur-deutschkurse-101.html ).
Meine Fragen:
- Teilen Sie die Kritik des Bundesrechnungshofs an der BA und am BAMF?
- Falls nein: warum nicht?
- Falls ja:
- Welche Anordnungen treffen Sie, damit keine weiteren Beiträge der BA und/oder von Steuergelder (ich bin einer der Steuerzahler in Deutschland) unnütz verplempert werden?
- Gibt es eine gesetzliche Handhabe, dass diejenigen Entscheidungträger in der BA und/oder beim BAMF, die ganz offensichtlich nicht auf die "Qualität" und Abrechnungsmodalitäten bei den Anbietern der offensichtlich mangelhaften Deutschkurse für Flüchtlinge geachtet haben, finanziell in Regress genommen werden?
- Werden Leistungsabrechnungen mit offensichtlich betrügerischer Bereicherungsabsicht von Ihnen strafrechtlich verfolgt?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising, Oberbayern)
Guido Langenstück
Hinweis: Ich werde u.A. von Ihrer Antwort (bzw. Nicht-Beantwortung meiner heutigen Fragen) abhängig machen, welcher Partei ich bei den im September d.J. stattfindenden Bundestagswahlen meine Stimme geben werde und welcher nicht.
Sehr geehrte Herr Langenstück,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)