(...) Die Terrorgefahr wird uns auf absehbare Zeit begleiten, wie der jüngste Anschlag in Kopenhagen erneut zeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass das Instrument der Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für mindestens drei Monate unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH bei der Bekämpfung von schweren Straftaten künftig eingesetzt wird. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus O. • 16.01.2015
Antwort von Armin Schuster CDU • 18.02.2015
Frage von Leon F. • 16.01.2015
Antwort von Martin Patzelt CDU • 21.01.2015
(...) nach meiner Auffassung ist ein gesetzlicher Umgang mit Drogen an der Frage der Gefährdung von Konsumenten und der Wirksamkeit gesetzlicher Verbote, Ahndung, Strafverfolgung....zu prüfen. Die gesetzlich beinahe (Jugendschutzgesetz) unbewehrte Freigabe von Alkohol trotz negativer Folgen von Alkoholmissbrauch erscheinen mir als nicht ausreichende Begründung, weitere, schädigende Drogen freizugeben. (...)
Frage von Thomas B. • 16.01.2015
Antwort ausstehend von Annette Groth DIE LINKE
Frage von Heiko W. • 16.01.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.01.2015
(...) Was mir aber an Pegida missfällt, ist die abstrakte Angst vor muslimischen Gläubigen. Dass die Terroristen abgelehnt werden, kann ich voll und ganz verstehen. (...)
Frage von Tim F. • 16.01.2015
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Jörg Peter W. • 16.01.2015
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD