(...) Ihre Anfragen zeigen, wie wichtig es ist, sich ein ausgewogenes Bild von TTIP zu machen. Desinformationen mancher Gruppen führen zu einem völlig verzerrten Bild in der Öffentlichkeit, das der Realität nicht Stand hält. (...)
(...) €). Es gibt und gab in der SPD immer Stimmen - ich gehöre ebenfalls zu diesen - die angesichts der günstigen Refinanzierungsquote des Staates (fast "Nullzins") den vorhanden Spielraum gerne für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen (Straßen, Schulen etc.) genutzt hätten. Unser Koalitionspartner CDU/CSU und Finanzminister Schäuble haben jedoch strikt auf der "schwarzen Null" bestanden. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) Auch wir in der SPD entwickeln Vorschläge zur Modernisierung des Investitionsschutzes insbesondere durch Verbesserung der Transparenz, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte und der Möglichkeit einer Berufungsinstanz, um rechtsstaatliche Grundsätze in Schiedsgerichtsverfahren zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Internationalen Handelsgerichtshof“ wäre aus Sicht der SPD eine gute Lösung. Ein entsprechendes Konzept wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen führenden europäischen Sozialdemokraten vorgelegt: http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf (...)