(...) im Folgenden erläutere ich Ihnen unsere SPD-Politik insbesondere gegen Armut und Altersarmut und für die Verringerung von Ungerechtigkeiten: (...)
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(...) Schwer nachvollziehen kann ich Ihre Anmerkung, ich würde „permanent die Agenda 2010 glorifizieren“. Dies stimmt nicht mit meinen differenzierten Beiträgen in der Vergangenheit überein. (...)
(...) Genau das will aber die neue Regierung ändern. Ich bin für Aufbau statt Abbau. Im Übrigen geht 90% des Geldes niemals an die Griechinnen und Griechen, sondern immer nur an die Banken, so wurden über die Zahlungen auch die Deutsche Bank und eine französische Bank befriedigt. (...)
(...) Deshalb habe ich seinerzeit gegen die Grundgesetzänderung (sog. Schuldenbremse) gestimmt. Außerdem habe ich erst kürzlich dafür gesorgt, dass ein entsprechender Antrag auf dem Landesparteitag der BayernSPD eingereicht und beschlossen wurde. (...)
(...) Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de vom 20.02.2015 zum Thema „Verkehr und Infrastruktur“ habe ich dankend erhalten. Vorausschicken darf ich, dass ich ganz grundsätzlich die Meinung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt MdB teile, dass zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland künftig (noch mehr) auf die Beteiligung der Privatwirtschaft gesetzt werden muss. Nur unter Einbeziehung Privater (in sog. (...)