(...) Die Balance zwischen freier Verfügbarkeit und eben diesen Sicherheiten ist sicherlich nicht leicht zu finden. (...) Ob ein neues Telemediengesetz in dieser Form zustande kommt und den EU-Richtlinien entspricht, wird sich im Verfahren der Gesetzgebung noch herausstellen. (...)
(...) Die Zuständigkeit eines Landesverfassungsgerichts schließt dabei die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in derselben Sache grundsätzlich nicht aus. In Ihrem Schreiben schlagen Sie vor, diese sogenannte „parallele Zuständigkeit“ zu beseitigen. (...)
(...) Schiedsgerichte sind in praktisch allen bisherigen deutschen Abkommen üblich und insbesondere im Interesse mittelständischer Firmen. Denn die haben sonst die größten Probleme, ihr Recht in dem jeweiligen System einzuklagen. (...)
(...) Alle beteiligten Akteure arbeiten mit viel Nachdruck daran, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Zwischenziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 erreicht wird. Insbesondere für den Kreis Coesfeld weiß ich von meinem Kollegen Ulrich Hampel, dass dort in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte beim Breitbandausbau erreicht wurden. (...)
(...) Dabei sind für uns die hohen deutschen und europäischen Standards – im Arbeitsleben, beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge und bei der Gentechnik – nicht verhandelbar. TTIP kann vielmehr dazu beitragen, unsere hohen Standards auch zukünftig zu sichern. Sonst besteht die Gefahr, dass andere aufstrebende Wirtschaftsnationen – wie China oder Indien – die Standards setzen, denen wir uns dann anpassen müssen. (...)
(...) Seitdem ich zu Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit ein Praktikum in einer Therapieeinrichtung für drogenabhängige Jugendliche absolviert habe, beschäftigt mich das Thema. Ich stimme Ihnen zu: Die bisherige Drogenpolitik hat ihr Ziel verfehlt. Konsumenten werden kriminalisiert und der Schwarzmarkt wurde nicht eingedämmt. (...)