(...) Mit TTIP sprechen Sie ein Thema an, das bei vielen Menschen die Befürchtung hervorruft, dass unsere Gesetze und Schutzregelungen, insbesondere beim Verbraucherschutz, bei Gesundheit und bei Lebensmitteln verwässert oder sogar unwirksam würden. Sie befürchten auch eine Aufgabe von Souveränitätsrechten des Staates im Bereich der Judikative. (...)
(...) Eine Legalisierung von Cannabis lehne ich ab und deshalb lehne ich auch den Gesetzentwurf eines Cannabiskontrollgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen ab. Die mit dem Gesetzentwurf angestoßene Diskussion erachte ich jedoch als sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Schatz,
(...) wie von Ihnen schon erwähnt, ist Ayahuasca ein halluzinogener Trank, hergestellt aus einem Pflanzensud, der den Wirkstoff DMT enthält und deshalb gegenwärtig unter dem Bundesbetäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland verboten ist. DIE LINKE im Bundestag tritt generell für einen regulierten Zugang zu Drogen ein, um die mit dem Schwarzmarkt verbundenen Probleme wie etwa Verunreinigungen oder Schwankungen im Wirkstoffgehalt im Sinne der Konsumierenden zu vermeiden und die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität zu bekämpfen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Wir müssen nicht unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen. Wenn aber finanzielle Unterstützungen, z.B. in Form von rückzahlbaren Krediten, zur Aufrechterhaltung eines europäischen Binnenmarktes und zur Stabilisierung der Europäischen Währung beitragen und damit dem Interesse Deutschlands als zentralem Mitglied der Europäischen Union dienen, halte ich diese bedingt für richtig. (...)
(...) Hierdurch wird dem Interesse des Nutzers am Schutz seiner personenbezogenen Daten Rechnung getragen und eine praktikable Handhabung ermöglicht. Recht haben Sie jedoch, dass private Anbieterrechtlich nicht bessergestellt werden, wenn sie ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen. Bei Internet-Verbänden und der Opposition stieß dieses auf Kritik. (...)