Frage an Arnold Vaatz von Silvio S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stockmann,

eine pauschale Antwort auf die Frage, warum Abgeordnete „unsere“ Interessen nicht vertreten, kann ich Ihnen nicht geben, da es keine einheitlichen Interessen gibt. Die Zusammensetzung der Parlamente in Deutschland spiegeln das Wahlergebnis und somit die Meinungspluralität wieder. Ihre Nachricht ist geprägt von der Vorstellung, es gäbe nur Richtig oder Falsch, Parteiräson oder Wählerinteresse. Die Realität sieht anders aus.

Zu Ihren Fragen:
Wir müssen nicht unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen. Wenn aber finanzielle Unterstützungen, z.B. in Form von rückzahlbaren Krediten, zur Aufrechterhaltung eines europäischen Binnenmarktes und zur Stabilisierung der Europäischen Währung beitragen und damit dem Interesse Deutschlands als zentralem Mitglied der Europäischen Union dienen, halte ich diese bedingt für richtig. Das heißt aber nicht, dass die Europäische Solidarität, von der Deutschland ebenfalls enorm profitiert, eine Einbahnstraße ist. Die derzeitige Regierung in Griechenland aus Links- und Rechtsradikalen sehe ich nicht in der Lage, die notwendigen Reformschritte umzusetzen und damit auf den Boden des Realismus zu gelangen. Für mich ist jedenfalls bisher kein ernsthafter Wille dazu erkennbar. Sollte diese Regierung ihre Chance in den nächsten Wochen, Glaubwürdigkeit und Vertrauen aufzubauen, nicht nutzen, werde ich ein weiteres Hilfsprogramm nicht nur abzulehnen, sondern auch in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit dagegen mobilisieren. In diesem Punkt haben Sie Recht. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, NEIN zu sagen.

Für mich ist es kein Skandal sondern vielmehr Ausdruck eines sparsames Handelns der öffentlichen Hand, wenn bestimmte Aufgaben an private Betreiber abgegeben werden. Gerade Ihre eigenen Beispiele in der nächsten Frage beweisen, dass der Staat keineswegs ein besserer Unternehmer ist als diejenigen, die sich der Konkurrenz des freien Marktes stellen müssen. Verantwortungsvolles Handeln sehe ich auch darin, Staatsschulden abzubauen und die Ausgaben für den öffentlichen Dienst an der Höhe der dazu verfügbaren Steuereinnahmen zu orientieren. Der Freistaat Sachsen steht, dank der langen Regierungsverantwortung der CDU, auf diesem Gebiet sehr gut da, ganz gleich ob Sie dies anerkennen oder nicht.

Kernaufgaben des Staates wie die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, die Sie ansprechen, müssen erfüllt werden. Die Vereinbarungen der sächsischen Regierung in Bezug auf Einstellungsquote, Ausstattung und Struktur der Polizei sucht meines Erachtens das richtige Verhältnis zwischen den Grundsätzen der Generationengerechtigkeit und Wahrung der Sicherheit. Als Bundestagsabgeordneter bin ich jedoch für die Bundespolitik verantwortlich.

Ihre Feststellung, der Staat zöge sich immer mehr aus seinen hoheitlichen Ausgaben zurück, teile ich nicht. Zusätzliche Finanzhilfen für Kommunen, Mindestlohn, Elterngeld Plus, Extra-Zuweisungen für Kindergärten und Grippen sind nur wenige, entgegenstehende Beispiele der letzten Zeit. Gerade die Union ist mit der Forderung „Keine Steuererhöhungen“ und dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes, der sogenannten „schwarzen Null“ in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Der Verbraucherpreisanstieg liegt fast bei Null, die Prognose für 2015 beträgt 0,2 Prozent und die Inflationsrate ist ebenfalls zum Erliegen gekommen.

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz