(...) vielen Dank für Ihre Anregung. Ich habe diese an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, Herrn Jens Spahn, weitergeleitet. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ihre Nachricht bei ihm gut aufgehoben und wird aufmerksam geprüft werden. (...)
(...) Das ist eine große Herausforderung, der sich der Berufsstand, die Wissenschaft und die Politik stellen muss. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zeigt aus Sicht der Wissenschaftler unterschiedliche Maßnahmen auf, mit denen Tierhaltung weiterentwickelt werden kann, um am Ende den hohen Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu entsprechen. Inwieweit dieses Maßnahmen umsetzbar und finanzierbar sind, müssen wir nun auf allen Ebene intensiv diskutieren. (...)
(...) Fest steht aus meiner Sicht, dass in der Öffentlichkeit viele Ängste und Befürchtungen zu TTIP entstanden sind, die bei näherer Betrachtung, ausführlicher Analyse und Diskussion klar widerlegt werden können. So wird es durch TTIP weder zu niedrigeren Schutzstandards in der EU etwa im Lebensmittelbereich, bei Arbeitnehmerrechten, im Gesundheits- und Verbraucherschutz, noch zur Beeinträchtigung der kulturellen Vielfalt, zur Aufgabe unserer Rechtssystems sowie der Hoheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Gesetzgebung und Regulierung kommen. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin scheint einen Kompromiss zu wollen: Das offene Netz für alle und gleichzeitig Ausnahmen von der Netzneutralität für Spezialdienste. Wie das konzeptionell gehen soll, bleibt im Unklaren. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen hat die Regierungskoalition strikte Grenzen gesetzt, was die Spezialdienste angeht. So wird die Bundesnetzagentur ermächtigt, die Einhaltung der Netzneutralität hinsichtlich Telekommunikationsunternehmen zu überwachen. Es wird also eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, die Netzneutralität zu gewährleisten. (...)