(...) Meine Meinung dahingehend, hat sich also auch in den 6 Tagen nicht verändert. Wir müssen ein gutes Freihandelsabkommen verhandeln, dass den Maßstäben sozialdemokratischer Politik entspricht. Ob dies gelingt, kann aber auch ich erst am Ende der Verhandlungen beurteilen. (...)
(...) Im Bereich von Cannabis als Arzneimittel ist die Gesetzeslage entgegen allen Ankündigungen aus der Großen Koalition leider bisher unverändert: In Apotheken sind diese Präparate sehr teuer, die Kosten werden in der Regel auch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und der illegale Eigenanbau führt unter Umständen zu Ermittlungsverfahren. Es ist absolut unverständlich, warum sich Schwarz-Rot hier so schwer tut – das grenzt an unterlassene Hilfeleistung. (...)
(...) Daneben werden die Namen und die Funktionen der beteiligten Akteure und die Ergebnisse einzelner Verhandlungsrunden regelmäßig publiziert. Der Beteiligungsprozess ist, entsprechend der Möglichkeit des Verfahrens, breit angelegt. (...)
(...) für Ihre E-Mail zu diesem wichtigen Thema danke ich Ihnen sehr. Es ist völlig klar, dass wir die Verstromung von Kohle - insbesondere von Braunkohle - reduzieren müssen, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, insbesondere die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zu 1990) zu erreichen. (...)