Frage an Elisabeth Motschmann von Anne R. bezüglich Umwelt
In einem Jahr werden 350 Mill. t Co2 durch die Verbrennung von Kohle erzeugt. Die Folgen für den Klimawandel sind bekannt. Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau des Braunkohlegebiets Garzweiler, dem diverse Dörfer zum Opfer fallen? Und wie stehen Sie zum Vorschlag von Herrn Gabriel, die ältesten Kohlekraftwerke geringfügig zu Kasse zu bitten? Das vorhandene Wissen über die nationalen und globalen desaströsen Folgen des Klimawandels sollte Sie als Politikerin veranlassen, dieses Thema ganz oben auf die Liste Ihrer Agenda zu setzen.
Mit freundlichem Gruß,
Anne Ries
Sehr geehrte Frau Ries,
für Ihre E-Mail zu diesem wichtigen Thema danke ich Ihnen sehr. Es ist völlig klar, dass wir die Verstromung von Kohle - insbesondere von Braunkohle - reduzieren müssen, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, insbesondere die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zu 1990) zu erreichen.
Wir müssen aber berücksichtigen, dass wir die Verstromung von Kohle im Interesse der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht überstürzt vornehmen können. Die Diskussion um die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen hat gezeigt, dass es gegen die von ihm ursprünglich vorgeschlagene Lösung, die von Ihnen angesprochene Abgabe auf den Strom von alteren Kohlekraftwerken, starken Widerstand - insbesondere von den SPD-geführten Landesregierungen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie der Gewerkschaften - gibt.
Er hat deshalb inzwischen auch noch ein alternatives Lösungsmodell entwickelt, das auch entsprechende Akzente setzen wird: Das Konzept sieht vor, dass mehrere Braunkohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve verschoben werden. Außerdem ist ein weiterer Ausbau umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geplant. Über diese Frage wird der Koalitionsausschuss heute Nacht entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass hier ein vernünftiger Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten, der Versorgungssicherheit und den Herausforderungen in der Klimapolitik gefunden werden wird.
Der Ausbau des Braunkohlegebiets Garzweiler liegt in der alleinigen Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Insofern kann ich als Bundespolitikerin darauf keinen Einfluss nehmen. Hier wäre die SPD-geführte Landesregierung der richtige Ansprechpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elisabeth Motschmann
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