Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihr ganzes Bündel an Fragen zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. gerne informiere ich Sie hier zu den wesentlichen Regelungen, muss Sie aber auch bitten, Informationen zum Gesetz auch über die gut strukturierten Info-Angebote des BMJV und seines Ministers Heiko Maas einzusehen: http://www.bmjv.de/DE/Themen/InternetundDatensicherheit/Hoechspeicherfrist/_doc/_doc.html (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort. Mittlerweile liegt der Gesetzentwurf zur "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" unseres Bundesjustizministers Heiko Maas vor. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner und Arbeitnehmer in Altersteilzeit. (...) Insgesamt arbeiten wir in der Koalition daran, einen vielgestaltigen Teilrentenbezug zu ermöglichen und die Hinzuverdienstgrenzen erhöhen, damit man Geld durch eine Teilzeittätigkeit hinzuverdienen kann, ohne eine Rentenkürzung hinnehmen zu müssen. (...)

(...) Auch nach jetziger Rechtslage dürfen Verbindungsdaten bereits bis zu sechs Monate nach Versendung einer Rechnung gespeichert werden, was allerdings vom Zufall abhängt, wie Sie sicherlich wissen. Unser Ziel ist es, ein verlässliches, verhältnismäßiges und verfassungskonformes nationales Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, das die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzt und den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. (...) Da weder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die Vorratsdatenspeicherung von vornherein als unvereinbar mit Art. (...)