(...) Generell bin ich der Ansicht, dass wir zügig eine gesetzliche Regelung benötigen. (...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
(...) Eine funktionierende Sozialpartnerschaft liegt im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie darf nicht durch sich widersprechende Forderungen und Maßnahmen konkurrierender Gewerkschaften ausgehöhlt werden. Tarifkollisionen befördern die Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung und stören das solidarische Miteinander in Betrieben. (...)
(...) Für uns ist die rasant steigende Zahl der Stromsperren eine stille soziale Katastrophe. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. (...)
Sehr geehrter Herr Zöllner,
(...) Zum Thema Gewährleistung des Geheimschutzes im Bundestages möchte ich abschließend feststellen, dass gerade durch die strikte Wahrung der Geheimhaltung, u.a. im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) der Bundesregierung im Falle einer beabsichtigten Informationszurückhaltung grundsätzlich sämtliche Argumente abgeschnitten werden sollen, die auf eine besondere Vertraulichkeit der Materie abstellen. (...)
(...) Nach der Verabschiedung der TTIP-Resolution warten wir jetzt auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, der wohl in den nächsten Wochen kommen sollte. Eines ist klar: Private Schiedsgerichte wurden beim Konsultationsverfahren der Kommission von den Beteiligten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, insbesondere auf Betreiben der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sie auch dort abgelehnt, und die Position der SPD ist auch eindeutig: Freihandel ja, aber ohne intransparente private Schiedsverfahren. Dies alles muss die Kommission in ihrem neuen Vorschlag berücksichtigen. (...)