Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Holm,

(...) das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" ist für eine (DGB-)Gewerkschaft die politische Grundlage ihres Handelns. Tarifverträge sollen den Konkurrenzkampf unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auflösen und gute Bedingungen für alle schaffen. (...)

(...) Mit diesem Ziel haben wir das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Denn wir sind der Meinung, gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. In keinem Fall wollen wir mit der Tarifautonomie das Streikrecht einschränken oder in die Tarifautonomie eingreifen. (...)

(...) Zu ihrer Frage 5: Wenn die von ihnen beschriebenen Sachverhalte so zutreffen sollten, ist das ein Unding. Ein Bundesunternehmen, wie die GIZ muss sich an die Rechtslage in den Partnerländern halten und insbesondere seine Mitarbeiter keinen unnötigen Risiken aussetzen. Sollten ihre Vorwürfe zutreffen, muss die GIZ hier schnellstmöglich ihre Praxis ändern oder ihre ohnehin schon fragwürdige Tätigkeit mit einem Partnerland wie Saudi Arabien, das viele Menschenrechte täglich verletzt und Waffen in größerem Umfang in Krisengebiete exportiert, einstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Spritzendorfer,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Multiple Chemikaliensensibilität (MCS).

(...) - Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist durch die EU-Grundrechtecharta geschützt und laut Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht, auch wenn es nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht. (...)