Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nicole G. • 27.05.2015
Antwort von Carsten Schneider SPD • 02.06.2015 (...) zwischen der GDL und der DB AG finden derzeit Schlichtungsgespräche statt. Ich bitte Sie, Ihre Frage nach der „Wahrung des Betriebsfriedens“ an die betreffenden Schlichtungsparteien zu richten und Ihre Gegenüberstellung von ihnen kommentieren zu lassen. (...)
Frage von Richard H. • 27.05.2015
Antwort von Stephan Stracke CSU • 16.07.2015 (...) Ich bin der Überzeugung, dass sich der Grundsatz, wonach in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, über Jahrzehnte bewährt hat. Die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von Mitte 2010 notwendig gewordene Anpassung wurde nun mit dem am 22. (...)
Frage von Benedikt W. • 27.05.2015
Antwort von Kerstin Griese SPD • 02.07.2015 (...) Aus diesem Grund wird seitens des Staates auch keine Datenbank von unverdächtigen Menschen eingerichtet werden. (...)
Frage von Nicolas B. • 27.05.2015
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 11.06.2015 (...) Die von Ihnen erwähnte Website ist dafür bekannt, Kampagnen zu Gunsten der US-Republikaner gegen die US-Demokraten zu führen. Ich kann die Seriosität der erwähnten Dokumente und des Artikels daher nicht abschätzen. (...)
Frage von Ernst S. • 27.05.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 08.06.2015 Sehr geehrter Herr Sommer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Simon R. • 27.05.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.06.2015 (...) Die sogenannten leichteren Drogen, auf diese Sie auch verweisen, sind nicht gefährlicher als Alkohol und müssen genauso behandelt werden. (...) Selbstverständlich bedeutet das Verbot von harten Drogen, dass man diejenigen reich macht, die es herstellen und verkaufen. (...)