Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael G. • 04.06.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2015 (...) Es könnten durch die staatlichen Ermittlungen in verschiedenen Staaten, insbesondere in den USA, Erkenntnisse und Belege vorgelegt werden, die die Integrität der Vergabeentscheidung im Jahre 2000 in ein erweitertes Licht rücken. Die Sportnation Deutschland kann aus meiner Sicht nicht per se als Insel der sportpolitischen Korruptionsfreiheit eingestuft werden. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung darum gebeten, die neuen Erkenntnisse staatlicher Ermittlungsbehörden sehr genau auf ihre Relevanz zu prüfen und auch eigene Nachforschungen rund um die staatliche Unterstützung der deutschen Bewerbung offen zu legen, z.B. durch Transparenz der Akten. (...)
Frage von Guido F. • 04.06.2015
Antwort von Heribert Hirte CDU • 11.08.2015 (...) Rein inhaltlich mag ich hier zudem anmerken, dass der Bundesgesetzgeber gerade keine Verknüpfung mit einer bestimmten Beamtenbesoldung vorgenommen und auch „nur“ eine Entscheidung für die laufende Legislatur getroffen hat. Zudem lässt sich auch die BVerfGE so lesen, dass eine Kopplung an die Beamtenbesoldung unzulässig ist, weil so bei der Entscheidung über diese nicht mehr frei entschieden werden könne, da auch gleich noch verdeckt über „sich selbst“ mitentschieden würde. (...)
Frage von Petra B. • 04.06.2015
Antwort von Gustav Herzog SPD • 07.07.2015 (...) In diesem und in vielen anderen Bereichen der Politik ist man gezwungen, Interessen und Notwendigkeiten zu koordinieren und zu bündeln. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Belangen der Borreliose-PatientInnen einsetzen werden, wenngleich ich nach Rücksprache mit meinem KollegInnen der AG Gesundheit erfahren musste, dass Gesetzesänderungen zu einzelnen Krankheiten recht unwahrscheinlich sind. (...)
Frage von Petra B. • 04.06.2015
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 24.06.2015 (...) Auch die Diagnose und Behandlung von Borreliose ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema. Es gibt keine einheitliche Meinung zur angemessenen Untersuchung und Therapie von dieser Krankheit. (...)
Frage von Petra B. • 04.06.2015
Antwort von Xaver Jung CDU • 19.06.2015 Sehr geehrter Frau Bonin,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Rainer M. • 04.06.2015
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2015 Sehr geehrter Herr Mattstedt,
ich verstehe Ihre Frage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast