(...) Es werden auch keine zusätzlichen Daten aufgezeichnet. Es geht faktisch um das Zugriffsrecht der Ermittlungsbehörden auf die Daten, die von den Telekommunikationsunternehmen gesammelt werden. Für einen Abruf der Daten sieht der Gesetzesentwurf hohe Hürden vor, die einen möglichen Missbrauch ausschließen sollen. (...)
(...) ich möchte ganz ehrlich sein: Ich bin nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich das Schlüsselwort „bedingungslos“ falsch finde. Ich bin dafür, dass in Deutschland niemand in Armut leben muss, dass das HARTZ-IV-System abgeschafft und durch eine armutsfeste Grundsicherung abgelöst wird. Diese hat sanktionsfrei zu geschehen, weil Kürzungen einer Mindestsicherung unterhalb der Armutsgrenze eben Armut bedeutet und menschenunwürdig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schlepps,
(...) Wir Grünen sehen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung als notwendig an. Diesbezüglich setzen wir uns für eine Reform der Krankenhauspolitik ein, die neben Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung vor allem die Qualität in den Fokus rückt. Ökonomische Fehlanreize dürfen die Versorgungsqualität nicht negativ beeinflussen oder zu einer mangelhaften Personalbesetzung im ambulanten wie im stationären Bereich führen, die zu prekären Arbeitssituationen führt und die PatientInnensicherheit gefährden können. (...)
(...) Um es gleich zu Beginn noch einmal klar zu schreiben: Die Einführung einer Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten ist kein Anliegen der SPD, aber auch hier gilt: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition und in den vergangenen Monaten im Deutschen Bundestag konnten viele wichtige politische Forderungen der SPD umgesetzt werden. Beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Frauenquote. (...)