(...) Entscheidend ist aber, dass sich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen seit der Aussetzung der Wehrpflicht weltweit verändert haben. Als einen ersten Schritt wünsche ich mir eine ergebnisoffene Analyse, ob wir die Wehrpflicht aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen wieder benötigen. Nach meiner Meinung, ja! (...)
(...) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind in der Tat weiterhin möglich, aber keinesfalls eine Neuerung durch die Gesetzesänderung, sondern bereits jetzt zulässige und seit mittlerweile sieben Jahren angewandte Praxis. Die sogenannten „Netz-ÖPP“ hingegen, also die schleichende Teilprivatisierung durch Streckenkonzessionen, wie beispielsweise in Frankreich geschehen, wird durch die Änderung der Verfassung nun sogar explizit grundgesetzlich verboten. (...)
Sehr geehrte Frau Stöhr,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Das von Ihnen angesprochene, am 21. Februar 2017 vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällte Urteil zum Kündigungsrecht von Bausparkassen im Falle von Bausparverträgen, die nach zehn Jahren Zuteilungsreife noch nicht in Anspruch genommen wurden, ist in der Tat umstritten. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, „dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. (...)
(...) Mit der Nutzung eines Wechselkennzeichens schränken Halter, die bislang bereits einen Zweitwagen zugelassen haben, auch die Mobilitätsmöglichkeiten der betreffenden Fahrzeuge ein, das heißt die Halterinnen und Halter entscheiden bewusst, nur eines der beiden mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge zu nutzen. Da das Wechselkennzeichen zwei Fahrzeugen zugeteilt wird, jedoch zur gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen geführt werden darf, kann es als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr da Silva,