Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Malte S. • 21.06.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 30.06.2015 (...) Neben einem Gesetz für Volksinitiativen und Volksbefragungen, etc. würde ich als ersten Schritt vorschlagen, dass die Fraktionen im Bundestag berechtigt sind, eine Frage an die Bevölkerung zur Bundestagswahl zu richten, die mit ja oder nein zu beantworten ist. Dabei muss es zwei Grenzen geben. (...)
Frage von Markus O. • 21.06.2015
Antwort von Armin Schuster CDU • 03.07.2015 (...) Festzuhalten bleibt, dass die Debatte um die freiwillige Datensicherung der Abgeordneten durch die Bundestagsverwaltung völlig unabhängig von der gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung geführt wird und nichts mit einer "Sonderregelung" für Abgeordnete zu tun hat, denn sie geht - egal wie lang die von der IuK-Kommission festgesetzte Speicherdauer letztendlich sein wird - immer über das gesetzlich Geforderte hinaus. (...)
Frage von Hiltrud L. • 21.06.2015
Antwort von Bärbel Bas SPD • 29.06.2015 (...) In Lagerstätten außerhalb von Schiefer- und Kohleflözgestein wird das sogenannte „konventionelle“ Fracking zum Teil seit den 1960er Jahren eingesetzt und darf schon nach derzeit geltendem Berg- und Wasserrecht keine Gefahr für die Gesundheit und das Trinkwasser hervorrufen. Hier sollen zusätzliche Regelungen eingeführt werden - die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab. (...)
Frage von Hiltrud L. • 21.06.2015
Antwort ausstehend von Thomas Mahlberg CDU Frage von Horst M. • 21.06.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 24.06.2015 Sehr geehrter Herr Murken,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Horst K. • 21.06.2015
Antwort ausstehend von Petra Ernstberger SPD