Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2015 über abgeordnetenwatch.de zu dem im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 des Bundes beschlossenen Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. (...)

(...) Die Ablehnung ist gesichert. Aber nun aus der Abteilung heraus einen Vorschlag zu finden, dem alle oder fast alle zustimmen ist bei der Geschmacksvielfalt sehr schwierig bis unmöglich – es sei denn, Kompromisse werden akzeptiert. Also etwa Silbermetallic mit grün-rot-schwarz karierten Streifen… Die Magenta-Fraktion hat aber immer auch damit immer noch „Bauchschmerzen“. (...)

(...) Wie Sie wissen, hat der Verein Parlamentwatch e.V. beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich darauf geklagt, vom Deutschen Bundestag Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise sowie die Namen der Verbände zu erhalten. Erfolg hatte die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, weil das Gericht eine Auskunftspflicht des Bundestags bzw. (...)

(...) Unter Lobbyismus sollte also nach meinem Verständnis nicht eine Beeinflussung der Bundestagsabgeordneten verstanden werden, sondern insbesondere der wichtige Austausch zwischen Politik und Interessengemeinschaften. Dies widerspricht nach meiner Auffassung auch nicht dem Grundsatz der Transparenz, sondern ist zielführend und sinnvoll, um bestmögliche politische Entscheidungen treffen zu können. (...)