Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irene L. • 30.06.2015
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 13.07.2015 (...) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ziehen wir die Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Kontext des NSU-Skandals. Dabei ist die Regelung von V-Leute-Einsätzen einer der zentralen Bestandteile des Gesetzentwurfs. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es uns vor allem darum, den bislang in einem Graubereich befindlichen V-Leute-Einsatz auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. (...)
Frage von Klaus S. • 30.06.2015
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 30.06.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Herr Beck hat zur verfassungsrechtlichen Bewertung der #Ehefüralle hier Stellung genommen: http://www.resonanzboden.com/echtzeit/ehefueralle-was-spricht-dagegen-nichts/ (...)
Frage von Nathaly N. • 30.06.2015
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 23.07.2015 (...) Die CDU/CSU-Fraktion konnte in den Gesprächen weitere Schutzvorkehrungen für Umwelt und Wasser durchsetzen. (...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
Frage von Anke W. • 30.06.2015
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU Frage von Herman G. • 30.06.2015
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 10.07.2015 (...) DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Mitbestimmung und für die Ausweitung plebiszitärer Elemente ein. Deswegen begrüße ich, dass die griechische Regierung den Vorschlag der Institutionen zur Abstimmung stellt. (...)
Frage von Anke W. • 30.06.2015
Antwort von Dennis Rohde SPD • 30.06.2015 Sehr geehrte Frau Westphal,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr damit entgegengebrachtes Vertrauen.