Frage an Katja Kipping von Herman G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
auf der website Ihrer Partei habe ich folgendes gelesen zum anstehenden Referendum in Griechenland: "Jetzt sprechen diejenigen, die von den Kürzungsdiktaten der Institutionen auch betroffen sein werden. EU-Eliten aufgepasst, so geht Demokratie! "
Verstehe ich Sie richtig, dass sie die Abstimmung begrüßen, weil das griechische Volk nun entscheiden darf, ob sie den Weg der von den anderen EU Mitgliedern vorgeschlagen wurde mitgehen will, oder eben nicht ?
Falls dem so ist, und sie dieses Referendum als Paradebeispiel für Demokratie ansehen, möchte ich Sie nun folgendes Fragen:
Was halten Sie davon, auch das Volk in Deutschland zu befragen ob es für weitere Rettungspakete und die dazugehörenden Mrd. EUR an Krediten sind, die für weitere Eurostabilisierungsmassnahmen anfallen ? Wäre dies dann nicht auch sehr demokratisch? Schließlich zeigen aktuelle Umfragen, dass es durchaus Zweifel daran gibt, ob die Mehrheit der deutschen Wähler den aktuellen Kurs der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner mittragen will.
Wären Sie also für ein deutsches Referendum über weitere Hilfen, ja oder nein ?
Vielen Dank für Ihre Zeit & beste Grüße
H. Gelinde
Sehr geehrter Herman Gelinde,
DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Mitbestimmung und für die Ausweitung plebiszitärer Elemente ein. Deswegen begrüße ich, dass die griechische Regierung den Vorschlag der Institutionen zur Abstimmung stellt.
Die LINKE zudem der Auffassung, dass über die Frage der Ausrichtung der Politik alle Menschen in Europa abstimmen sollen können. Der Parteivorstand hat dazu auf seiner Sitzung Anfang Juni folgenden Beschluss gefasst, den ich mir erlaube auszugsweise zu zitieren:
"Wir sagen: Für Europa und für die Demokratie ist es überlebenswichtig, dass zentrale Fragen wieder in den Mittelpunkt der kollektiven, demokratischen Entscheidungen gestellt werden. Nirgendwo in der Europäischen Union hat die Bevölkerung über Austeritätspolitik abstimmen können, nicht in Irland, Portugal, Spanien und bisher auch nicht in Griechenland. Wir treten dafür ein, dass die Bevölkerungen in allen europäischen Ländern das Recht haben, über diese Fragen zu entscheiden und die Voraussetzungen für europaweite Volksabstimmungen geschaffen werden.
Dort könnten die zentralen Punkte von Austeritätspolitik zur Abstimmung stehen, zum Beispiel: Sollen Schuldentilgungen auf Kosten der Sozialleistungen gehen oder sollen die Einnahmen über höhere Steuern für Millionäre und hohe Vermögen und Unternehmensgewinne gesteigert werden? Sollen Schulden der Banken durch die Steuergelder der europäischen Bevölkerung gesichert werden oder haften die Vorstände, Manager und Großanleger – wie z.B. in Island.
Nicht, dass die griechische Regierung die weit reichende Kürzungspolitik der europäischen Institutionen der eigenen Bevölkerung zur Entscheidung vorlegt, ist ein Skandal. Sondern dass diese demokratische Entscheidung nicht in ganz Europa möglich ist." (siehe: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/ja-zum-referendum-in-griechenland-nein-zur-austeritaetspolitik-ja-zu-einem-demokratischen-und-sozialen-europa/ )
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform