Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich stimme mit Herrn Kramer überein und finde es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen Verantwortung dafür tragen, dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen, anständig versorgt und betreut werden. (...) Nichtsdestotrotz kann weder davon gesprochen werden, dass Flüchtlinge vorrangig in den Arbeitsmarkt integriert werden, noch dass Arbeitslose in Deutschland (im Juli 2015 wurde mit 2,711 Millionen Arbeitslosen übrigens der niedrigste Wert seit 1991 erreicht) eine weniger gute Unterstützung erhalten. Allein durch die gesetzlich verordnete Vorrangprüfung muss die zuständige Agentur für Arbeit prüfen, ob bevorrechtigte Bewerber wie Deutsche, EU-Bürger, Bürger aus EWR-Staaten sowie Drittstaatenangehörige mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang in Deutschland zur Verfügung stehen. (...)
(...) Denn auch die Bausparkassen haben wie die Lebensversicherer große Probleme mit der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB. Die Bausparkassen müssen „konservativ“ anlegen. Hierfür gibt es derzeit kaum Zinsen. (...)
(...) Insbesondere die Sanktionspraxis gegenüber unter 25-Jährigen hält die SPD für falsch. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU haben wir deshalb folgenden Passus aufgenommen: (...)