(...) Die (sicherheitspolitisch relevante) Problematik illegaler Waffen lässt sich damit natürlich nicht lösen. Wir haben ein wachsames Auge auf das Waffenrecht und wollen Lösungen, die Sport und Brauchtumspflege nicht unzumutbar beschränken, aber die effizient die Bevölkerung vor dem Missbrauch von Schusswaffen schützen. (...)
(...) Wenn mehr Menschen die Linke wählten, wäre dies anders. Auch wir streiten für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungsprozessen, wie bspw. im Falle der TTIP-Debatte deutlich wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schick,
Sehr geehrter Herr Winkler,
(...) Rechtsgrundlage für die Stationierung der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. (...)