Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Derzeit habe ich keine Kenntnis darüber, dass eine Veränderung der Zulassungsvoraussetzungen als Fahrprüfer geplant ist. (...)

(...) Viele EU-Mitgliedstaaten sehen das anders. Deshalb haben wir auf eine substanzielle Reform des Investitionsschutzsystems gepocht, das auf rechtsstaatliche Prinzipien und Transparenz setzt und das Primat der Politik erhält. Wir müssen jetzt die offizielle Stellungnahme der US-Seite zu den Vorschlägen der EU-Kommission abwarten - aber eines ist klar: ISDS wird es mit uns nicht geben, weder in TTIP noch in CETA. (...)

(...) Damit erhält das heute schon sehr häufig vorkommende „gewohnheitsrechtliche“ begleitende Fahren von Erwachsenen mit ihren Kindern auf dem Gehweg eine rechtliche Grundlage. (...)

(...) ich bin Papst Franziskus dankbar, dass er seit der Veröffentlichung seines Schreibens „Evangelii gaudium“ 2013 immer wieder Konflikte in ökonomischen Belangen thematisiert. Alle katholischen Christen sind aufgerufen, auch die Inhalte der neuen Umweltenzyklika „Laudato Si“ zur Kenntnis zu nehmen und zu studieren. Alle Personen anderen Glaubens oder ohne Konfession sind dazu herzlich eingeladen. (...)

(...) Die Wahl von Syriza hat zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit eröffnet, diese Politik zu beenden. Sie haben Recht damit, dass die griechische Politik und Wirtschaft nach dem Ende der Militärdiktatur durch einen starken Klientelismus geprägt war. (...)