Frage an Katja Kipping von Frederik N. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Neuburg,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst: Als Linke bin ich nicht mit einer Regierung solidarisch, sondern mit der griechischen Bevölkerung. Diese erlebt seit Jahren eine soziale und humanitäre Katastrophe, die durch eine Politik bedingt wird, welche die Kosten der Krise auf die Mittelschichten und auf die Subalternen abwälzt. Eine Regierung, die von Troika und griechischer Regierung gemeinsam organisiert wurde.

Die Wahl von Syriza hat zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit eröffnet, diese Politik zu beenden. Sie haben Recht damit, dass die griechische Politik und Wirtschaft nach dem Ende der Militärdiktatur durch einen starken Klientelismus geprägt war. Der Reichtum ist in den Händen weniger Familien konzentriert, während sich zwei Parteien, Pasok und Nea Dimokratia, zwischen 1974 bis 2015 an der Macht abgewechselt haben.

Genau deswegen ist die Wahl von Syriza überhaupt die Bedingung für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel in Griechenland. Das Kabinett Tsipras ist zum Zeitpunkt Ihrer Frage seit 165 Tagen im Amt. Viel Zeit ist mit letztlich immer wieder gescheiterten Verhandlungen mit IWF und Eurogruppe verwandt worden.

Trotzdem ist beachtlich, was diese Regierung unter diesen Bedingungen und in dieser kurzen Zeit geschafft hat. Sie hat eine ganze Reihe von Reformen begonnen und durchaus angefangen, die Steuerschulden Vermögender einzutreiben. Anders als Sie schreiben, ist erstmals überhaupt gegen Verdächtige der „Lagarde-Liste“ ermittelt und vorgegangen worden. (Der frühere Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat die Liste schlicht verschwinden lassen.) Unter der Regierung Tsipras wurde hingegen z.B. Haftbefehl gegen den auf der Lagarde-Liste erwähnten Bauunternehmer Leonidas Bobolas erlassen, der in Folge 1,8 Millionen Euro Steuern nachzahlte.

Nur ist auch hier das Problem: Durch die von der Troika diktierte Austeritätspolitik ist das Personal der für die Bearbeitung der Lagardeliste zuständigen Finanzpolizei SDOE halbiert worden. Dementsprechend dauern eben auch die Verfahren länger. Zudem ist es in Griechenland wie überall auf der Welt: Die Superreichen, von denen wir hier reden, wehren sich gegen die Eintreibung ihrer Steuerschuld nicht mit Händen und Füßen, sondern mit Rechtsabteilungen und Staranwälten.

Das Erbe von vierzig Jahren Pasok und ND ist nicht in wenigen Monaten und unter den Bedingungen einer faktischen Zwangsverwaltung zu überwinden. Um nicht falsch verstanden zu werden, ich finde durchaus, dass man auch Kritik an Tsipras und Syriza üben kann. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, in welcher Situation sich diese Regierung befindet und vor allem, was die Alternativen sind.

Mit besten Grüßen
Katja Kipping