(...) Schließlich gab es u.a. eine öffentlichen Konsultation der EU mit 150.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, darunter weitestgehend Massenmails. 5000 individuelle Eingaben wurden in einem Änderungsantrag aufgenommen und werden in den anstehenden Verhandlungen Thema sein. (...)
(...) Es ist richtig, dass ab dem 1.4.2015 auf Basis eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages ein betriebsbezogener Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren von den Sozialpartner des Baugewerbe eingeführt wurde, der erstmals in Höhe von 450,00 Euro im November diesen Jahres von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) für ein halbes Jahr eingezogen wird. Der Beitrag für ein ganzes Jahr liegt bei 900 Euro und wird erstmals im November 2016 fällig werden. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass sich einige Länder hier aus der Solidarität stehlen. Zweitens: Man muss schon unterscheiden zwischen den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum, die zu weit über 90% auch als politisch Verfolgte anerkannt werden, und denen aus dem südosteuroäischen Raum, die zahlenmäßig beinahe ebenso stark sind, aber in nur weniger als 5% der Fällen Asyl bekommen; letztere müssen dann auch ausreisen, und das muss durchgesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kraemer,
(...) Die griechische Forderung nach einem Schuldenschnitt wurde von allen Mitgliedstaaten der Eurozone abgelehnt. (...) Wir tragen Verantwortung für die Bürger unseres Landes, die in Krisenzeiten gerade der CDU/CSU eine besondere Rolle zuschreiben. (...)