Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katja R. • 13.07.2015
Antwort von Claudia Lücking-Michel CDU • 16.07.2015 (...) Schließlich gab es u.a. eine öffentlichen Konsultation der EU mit 150.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, darunter weitestgehend Massenmails. 5000 individuelle Eingaben wurden in einem Änderungsantrag aufgenommen und werden in den anstehenden Verhandlungen Thema sein. (...)
Frage von Marion R. • 13.07.2015
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU Frage von Joachim L. • 13.07.2015
Antwort von Dietmar Nietan SPD • 11.08.2015 (...) Es ist richtig, dass ab dem 1.4.2015 auf Basis eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages ein betriebsbezogener Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren von den Sozialpartner des Baugewerbe eingeführt wurde, der erstmals in Höhe von 450,00 Euro im November diesen Jahres von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) für ein halbes Jahr eingezogen wird. Der Beitrag für ein ganzes Jahr liegt bei 900 Euro und wird erstmals im November 2016 fällig werden. (...)
Frage von Rolf S. • 13.07.2015
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 14.07.2015 (...) Es kann nicht sein, dass sich einige Länder hier aus der Solidarität stehlen. Zweitens: Man muss schon unterscheiden zwischen den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum, die zu weit über 90% auch als politisch Verfolgte anerkannt werden, und denen aus dem südosteuroäischen Raum, die zahlenmäßig beinahe ebenso stark sind, aber in nur weniger als 5% der Fällen Asyl bekommen; letztere müssen dann auch ausreisen, und das muss durchgesetzt werden. (...)
Frage von Michael K. • 13.07.2015
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 14.07.2015 Sehr geehrter Herr Kraemer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Martina U. • 13.07.2015
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 29.07.2015 (...) Die griechische Forderung nach einem Schuldenschnitt wurde von allen Mitgliedstaaten der Eurozone abgelehnt. (...) Wir tragen Verantwortung für die Bürger unseres Landes, die in Krisenzeiten gerade der CDU/CSU eine besondere Rolle zuschreiben. (...)