Frage an Matthias Zimmer von Rolf S. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Prof. Dr. Zimmer,
in den lokalen Zeitungen und Rundfunk appellieren insbesondere die Landräte dass Privatpersonen Wohnraum an das Landratsamt vermieten solle damit "Flüchtlinge" dort einquartiert werden können.
Als willkürliches Beispiel z.B. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Landrat-fordert-neue-Verteilregeln-fuer-Fluechtlinge;art4319,3042889
Woraus ich folgendes Zitiere "Die in Deutschland ankommenden Asylsuchenden werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Er richtet sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. /.../ Alle Kreise haben die ihnen obliegende Aufnahmequote zu erfüllen", heißt es beim Integrationsministerium in Stuttgart."
Meine Frage:
Was droht einem Landrat oder Bürgermeister, wenn diese sich weigern dieser Vorgabe folge zu leisten?
Wie viele Anklagen gab es bereits gegen Landräte und Bürgermeister wegen Ungehorsam beim Vollzug der Willkommenskultur?
Der einstige Innenminister Otto Schilly meinte 1998 "Die Belastungsgrenze der Republik sei durch Zuwanderer überschritten," http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8034220.html während der amtierende Bundespräsident kürzlich bei einer Indienreise meinte "Wir haben Platz in Deutschland" Quelle http://www.welt.de/politik/ausland/article124661961/Gauck-lockt-Inder-Wir-haben-Platz-in-Deutschland.html"
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Wer ist ihrer Einschätzung nach gemeint, wenn der Bundespräsident von "wir" spricht? Wir in Schloss Bellevue?
Sehr geehrter Herr Schneider,
einige Ihrer Fragen vermag ich nicht zu beantworten, etwa die des Königsteiner Schlüssels oder welche Konsequenzen Landräte zu gewärtigen haben -- dafür ist der Bundestag nicht zuständig. Gleichwohl will ich auf zwei Dinge hinweisen. Wir wollen sehr eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage, und dafür setzt sich die Bundesregierung energisch ein. Es kann nicht sein, dass sich einige Länder hier aus der Solidarität stehlen. Zweitens: Man muss schon unterscheiden zwischen den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum, die zu weit über 90% auch als politisch Verfolgte anerkannt werden, und denen aus dem südosteuroäischen Raum, die zahlenmäßig beinahe ebenso stark sind, aber in nur weniger als 5% der Fällen Asyl bekommen; letztere müssen dann auch ausreisen, und das muss durchgesetzt werden.
Wieder etwas anderes sind die Zuwanderer, die wir auch gezielt anwerben, etwa über die blue card. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung und fördern das auch. Und dass ein Land, dass so eine ungünstige demographische Prognose hat, keinen Platz hat, dies kann ernsthaft nun keiner behaupten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.