Frage an Claudia Lücking-Michel von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,
Sie schreiben: "vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie in den vergangenen Monaten und Wochen zahlreiche Bundestagskollegen zum Thema TTIP auf abgeordnetenwatch befragt haben, gehe ich hier nur noch auf Ihre spezifischen Fragen zu meiner Antwort ein." Nanu, hat sich mein Name schon bis nach Bonn herumgesprochen? Spass beiseite, Sie beantworten aber lediglich eine meiner Fragen und zwar die zur Beteiligung des deutschen Parlamentes. Die Meinung der Bürger scheint aber nicht so gefragt zu sein, wie ich aus obigem Satz entnehme.
Zu technischen Handelshemmnissen, wobei ja so gerne der Blinker bemüht wird, fällt mir überhaupt kein Grund ein, warum das Anwälte und Manager vereinheitlichen sollten, dafür gibt es technischen Normungsgremien, siehe ISO Normen, da hat es auch geklappt. Die Gremien lassen sich leicht einrichten und haben keinerlei völkerrechtlichen Charakter, aber dafür Fachwissen. Was stört Sie an dieser Form der Vereinheitlichung? Sie schreiben:"Anhand dieser Dokumente lässt sich für die Öffentlichkeit klar nachvollziehen, mit welchen Vorstellungen und Zielen die Kommission in die Verhandlungen mit den USA geht." Wichtig für die Beurteilung ist aber , was heraus kommt, nicht, was hinein geht. Kennen Sie denn die Ergebnisse der Verhandlungen? Ich will sogar glauben, das die EU Ihre Standards nicht senken will, aber die gegenseitige Anerkennung läuft in der Realität auf den niedrigsten Standard hinaus, da dieser einfach billiger für die Unternehmen ist. Geht es nicht um gegenseitige Anerkennung der Standards oder wollen die Amerikaner tatsächlich auf das hohe EU Level kommen? Das wird aber teurer und daran wäre ja auch heute niemand gehindert. Es fehlt Ihre Antwort auf meine Frage: "aber wir sollen unsere Waren an ein Land verkaufen, das alle Kriterien zur Aufnahme in die EU verfehlen würde und nicht wettbewerbsfähig ist, wegen des enormen Haushalts-und Exportdefizits? "
Was war mit der Studie?
MfG
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema TTIP.
Natürlich war und ist die Meinung der Bürger gefragt. Schließlich gab es u.a. eine öffentlichen Konsultation der EU mit 150.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, darunter weitestgehend Massenmails. 5000 individuelle Eingaben wurden in einem Änderungsantrag aufgenommen und werden in den anstehenden Verhandlungen Thema sein.
Zum Thema technische Handelshemmnisse: Das von Ihnen beschriebene Ziel soll doch gerade erreicht werden! Zurzeit gibt es parallele Normungsverfahren, diesen Umstand möchte man vereinheitlichen, das hat nichts mit Anwälten oder Managern zu tun.
Zur Frage "Kennen Sie die Ergebnisse der Verhandlungen"? Nein, die kennt keiner. Warum? Weil es noch keine Ergebnisse gibt.
Zur Frage "Anerkennung von Standards" und "Amerikaner auf das hohe EU-Level": Es gibt durchaus Bereiche, in denen die Amerikaner höhere Standards haben als die EU. Und wenn man sich nicht auf gemeinsame Standards einigen kann, bleiben diese so wie sie sind.
Zur Frage" Wollen Sie an ein Land verkaufen, dass...": Ja. Genauso wie Deutschland Waren an Frankreich, China, Japan, Italien, Großbritannien usw. verkauft.
Mehr Infos zur Studie finden Sie hier: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/documents-and-events/index_en.htm#economic-benefits
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
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