(...) Es ist zu befürchten, dass die geplanten Sparmaßnahmen das Land wie auch die bisherigen Programme nicht aus der Rezession bringen und die Währungsunion in wenigen Jahren erneut vor einem Konflikt steht, der die Grundidee der europäischen Integration herausfordert. Damit einhergehend droht eine weitere, massive Verschärfung der sozialen Probleme und eine Zuspitzung der humanitären Krise in Griechenland. (...)
Sehr geehrter Herr Hannappel,
(...) Wichtig ist aus meiner Sicht: Im Zentrum der Eurogipfel-Erklärung stehen nicht pure Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. (...)
(...) der Deutsche Bundestag stimmt am 17.07.2015 über die Frage ab, ob die Bundesregierung ermächtigt wird, in Verhandlungen mit der Eurogruppe und Griechenland über ein Drittes Hilfspaket einzutreten. Mit dieser Entscheidung vom 17.07.2015 ist noch keine Entscheidung über ein Hilfspaket selbst verbunden. (...)
(...) In meiner vorherigen Antwort zur Tabakrichtlinie habe ich bereits deutlich gemacht, dass ich jegliche Form des Rauchens und der damit verbundenen Nikotin- und/oder Tabaksucht für gesundheitsschädlich halte und ich es für das Beste halte, wenn man weder von Tabak- noch von Nikotinprodukten abhängig ist. (...)