Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ines R. • 16.07.2015
Antwort von Stephan Mayer CSU • 16.07.2015 (...) Das gilt es zu akzeptieren. Die Bundesregierung hat den Beihilfebeschluss der EU-Kommission zu Hinkley Point C eingehend faktisch und rechtlich analysiert. Der Beschlusstext enthält keine beihilferechtlichen Aussagen, die nach Ansicht der Bundesregierung so offensichtlich rechtsfehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage erfolgversprechend wäre. (...)
Frage von Ines R. • 16.07.2015
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 20.07.2015 (...) Gerne nehme ich zum Antrag der Linken in der Angelegenheit kurz Stellung. Vorab erlaube ich mir jedoch klarzustellen, dass es bei der Diskussion im Zusammenhang mit dem von Ihnen angesprochenen Antrag nicht um die Haltung zur Kernenergie, sondern um die Frage, ob aus beihilferechtlicher Sicht die Einreichung oder Unterstützung einer Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission Aussicht auf Erfolg hat. (...)
Frage von Ines R. • 16.07.2015
Antwort ausstehend von Heinrich Zertik CDU Frage von Thomas G. • 16.07.2015
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 17.07.2015 (...) Ich halte es für einen Unterschied, ob Aromastoffe geraucht werden oder in der Nahrung zu sich genommen werden. Und im Zweifel halte ich ein Verbot von Aromen in E-Zigaretten für sinnvoll, wenn hierdurch zusätzliche gesundheitliche Risiken bestehen können. (...)
Frage von Peter H. • 16.07.2015
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD Frage von Peter H. • 16.07.2015
Antwort ausstehend von Peter Weiß CDU