Frage an Johannes Fechner von Peter H.
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
nachdem
1. das Referendum in Griechenland ein eindeutiges "Nein" zum Ergebnis hatte,
2. der griechische Ministerpräsident Tsipras selbst nicht an das jetzt verordnete Reformprogramm glaubt,
3. der IWF erklärt hat, dass Griechenland außerstande sein wird, den bisher schon eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und
4. der Vorschlag der Europäischen Kommission, Geld aus dem EFSM zu verwenden, als unreallistisch betrachtet werden kann, weil damit eine Haftung auch durch Länder außerhalb der Euro-Zone verbunden wäre,
bitte ich Sie, mir zu erläutern, wie Sie sich morgen bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland positionieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
P. Heck
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.