(...) Heute soll der Deutsche Bundestag über die Erteilung eines Mandats für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland abstimmen. Ich werde der Bundesregierung dieses Mandat mit meiner Ja-Stimme erteilen. Damit möchte ich die deutliche Mehrheit für den Kurs von Frau Bundeskanzlerin Dr. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dem müssen mehrere Länderparlamente in der Eurozone zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag. Ich möchte deutlich machen, dass es sich dabei noch NICHT um eine Zustimmung zu konkreten Hilfszahlungen handelt. Vielmehr geht es darum, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Gespräche zu erteilen. (...)
(...) Die völlig unterschiedlichen Reaktionen auf die Krisen Deutschland und Griechenland machen für mich die Notwendigkeit deutlich, dass Griechenland dringender denn je Rahmenbedingungen für Investitionen, Wachstum und Binnennachfrage braucht. Es ist offensichtEs ist offensichtlichne Fiskalpolitik, die nur Sparen im Sinn hat, längst an ihre Grenzen gestoßen ist. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone verglichen mit dem Szenario eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion auch weiterhin die erstrebenswertere Lösung bleibt. (...) Neben finanziellen Erwägungen, geht es dieser Tage nicht zuletzt darum, den europäischen Solidaritätsgedanken zu stärken. (...)
(...) In den vergangenen Tagen haben mich viele Anfragen zu diesem Thema erreicht. Ich habe heute eine Stellungnahme auf meiner Homepage veröffentlicht, in der ich meine Zustimmung zur Erteilung eines Verhandlungsmandates an die Bundesregierung für die Aufnahme von Verhandlungen über finanzielle Hilfen mit Griechenland erkläre. (...)