Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 21.07.2015

(...) Entscheidend wird daher in den kommenden Wochen sein, wie sich nun die griechische Regierung verhält. Athen hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel Vertrauen verspielt und es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die griechische Regierung nun bei den angekündigten Reformen in Vorleistung tritt. Ich persönlich konnte beispielsweise am vergangenen Freitag auch nur mit "Ja" stimmen, da das griechische Parlament zuvor erste Reformen beschlossen hatte. (...)

Portrait von Petra Crone
Antwort von Petra Crone
SPD
• 30.09.2015

(...) Unsere Korrespondenz belegt, dass noch erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf zur und über die EU-Tabakproduktrichtlinie besteht. Das scheint auch in den beteiligten Bundesministerien der Fall zu sein, so dass die SPD-Bundestagsfraktion bislang kein abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes erreicht hat. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 23.07.2015

(...) ich habe mit JA gestimmt, denn aus meiner Sicht haben griechische Rentner, Arbeiter und Kinder unsere Unterstützung bei den nun anstehenden Kraftanstrengungen verdient. Politik bedeutet, Kompromisse und Wege zu finden - das haben wir in harten Verhandlungen getan. (...)

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