Frage an Andrea Nahles von Jörn L.

Heute haben sie, wie übrigens fast ihre ganze Bundestagsfraktion, für die Aufnahme von Verhandlungen über das mittlerweile dritte Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Die genauen Summen, mit denen Deutschland mittlerweile für Griechenland haftet, sind mir natürlich nicht bekannt. In den Medien wird von dreistelligen Milliardensummen berichtet.

Eine der Reformpunkte, welche die griechische Regierung dafür vorab erfüllen sollte, war unter anderem die Verabschiedung einer sogenannten Rentenreform. Nach Informationen, welche in die Öffentlichkeit durchsickerten, ging es um den Stop von bestimmten Vorruhestandsregelungen in Griechenland. Allerdings sollten sich die Griechen weiterhin für die volle, abschlagsfreie Rente mit bereits 62 Jahren qualifizieren, wenn diese 40 Beitragsjahre vorweisen können. Diese grosszügige Regelung sollte auch mit den neuen Reformvorhaben nicht angetastet werden.

Nun meine Frage an Sie, als Bundesministerin für Arbeit, welche auch für die Rente in Deutschland zuständig ist und mit ihrer heutigen Abstimmung das griechische Reformpaket offensichtlich für ausreichend halten, weitere Milliarden deutscher Steuergelder nach Griechenland zu transferieren : Für genau wann beabsichtigen Sie die grosszügige griechische Regelung des vollen Rentenanspruchs nach 40 Beitragsjahren entsprechend auch in Deutschland einzuführen ? Halten sie es für richtig, dass ein Land, welches nur noch mit Milliardentransfers aus anderen europäischen Staaten künstlich vor der Pleite gerettet wird, sich ein weitaus grosszügiges Rentensystem leistet, als die Staaten, von denen es untersstützt wird? Vor etwas über zehn Jahren, hat die SPD, gemeinsam mit den Grünen die Agenda 2010 verabschiedet. Ein Punkt dieser Agenda war die Rente mit 67 Jahren und die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 %. Heute höre ich von den selben Politikern, welche dies damals für Deutschland richtig hielten und beschlossen haben, dass die Auflagen für die Griechen zu hart wären.