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(...) Die reduzierte Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Nachhaltigkeit des Rentensystems, das Entlassen der griechischen Statistikbehörde in die Unabhängigkeit und die vollständige Umsetzung des europäischen Fiskalvertrages sind wichtige Punkte, die nun schon beschlossen wurden. Für ein etwaiges drittes Griechenlandprogramm sollen dann weitere grundlegende Reformen, wie zum Beispiel im Rentensystem und auf den Energiemärkten vorangebracht werden. So kann dem Land eine Perspektive gegeben werden, um Wirtschaftswachstum zu generieren und dadurch nicht dauerhaft über den eigenen Verhältnissen zu leben. (...)

Sehr geehrter Herr Harrer,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Programmdauer, des Programmvolumens und der angekündigten Möglichkeit für weitere Schuldenerleichterungen maßgeblich von der Verlängerung des zweiten Anpassungsprogramms. Er stellt damit eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. (...)

Sehr geehrter Herr Reiter,

(...) Zum Thema regulatorische Kooperationen: Ich kenne die Kritikpunkte, die gegen eine engere regulatorische Zusammenarbeit vorgebracht werden, wie etwa den Vorwurf, dass zukünftig ein nicht demokratisch legitimierter Regulierungsrat anstelle der dafür zuständigen Institutionen selbst Regulierungen verabschieden könnte. Die Europäischen Kommission hat aber klargestellt, dass ein mögliches Regulierungsgremium in TTIP keinesfalls die Kompetenz haben werde, selbst zu regulieren. Ich zitiere: "Beide Seiten werden auch zukünftig weiter nach ihren jeweiligen internen Verfahren regulieren. (...)