Frage an Claudia Lücking-Michel von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,
Nochmals Danke für die zügige Antwort, aber ich muss nochmal nachfragen, denn dieses Thema halte ich für enorm wichtig, was Sie ja auch an meiner Fragetätigkeit sehen.
Sind Sie der Meinung, das die Stimmen der Teilnehmer an der Konsultation auch gewürdigt wurden? Ich habe da andere Informationen : http://blog.campact.de/2015/02/investorenrechte-in-ttip-eu-kommission-stellt-sich-taub-fuer-kritische-stimmen/ Sie meinen, das da nicht Anwälte verhandeln? Zumindest aber jede Menge Lobbyisten aus der Industrie, wie die Erfahrung zeigt, denn Fachleute waren wohl nur die wenigsten: https://www.lobbycontrol.de/2015/07/ttip-ein-paradies-fuer-unternehmenslobbyisten/ Also nochmals, warum nicht in Normungsgremien über Standards verhandeln? Wer soll denn festlegen, was der bessere Standard ist?
Wenn Sie schreiben, das noch niemand die Ergebnisse kennt, würde ich das stark in Frage stellen, denn es ist schon die 9te Runde. Soll das bedeuten, das erst alles ausgehandelt wird, bevor etwas bekannt wird? Dann ist aber jeder Normalbürger mit der Aufnahme dieser Menge an Infos überfordert, trauen Sie sich das zu?
Wenn wir unsere Waren an ein hoch verschuldetes Land verkaufen, müssen wir damit rechnen, das wir auf der Rechnung sitzen bleiben, oder sehen Sie das anders? Das ist ja das Problem mit dem Exportüberschuss, wir bekommen als Gegenleistung nur Schuldscheine, die eventuell nicht eingelöst werden?
Was meinen Sie denn zur regulatorischen Kooperation, ist das im Sinne einer möglichst grosse Beteiligung des Parlamentes?
Da ich nur 2 Nachfragen stellen kann, sind Sie danach auch von der Plage einer Antwort erlöst.
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
ja, die Stimmen der Teilnehmer werden und wurden - wie ich bereits berichtete - gewürdigt und aufgegriffen. Im Mai hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström ein Positionspapier zu den Eingaben veröffentlicht. Und diese werden - wie bereits geschrieben - in den weiteren Verhandlungen berücksichtigt.
Da die Verhandlungen noch laufen, kann es naturgemäß keine Endergebnisse geben. Die EU aktualisiert aber die bereits genannte Seite http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230#rules stetig mit neuen Papieren.
Zum Thema regulatorische Kooperationen: Ich kenne die Kritikpunkte, die gegen eine engere regulatorische Zusammenarbeit vorgebracht werden, wie etwa den Vorwurf, dass zukünftig ein nicht demokratisch legitimierter Regulierungsrat anstelle der dafür zuständigen Institutionen selbst Regulierungen verabschieden könnte. Die Europäischen Kommission hat aber klargestellt, dass ein mögliches Regulierungsgremium in TTIP keinesfalls die Kompetenz haben werde, selbst zu regulieren. Ich zitiere: "Beide Seiten werden auch zukünftig weiter nach ihren jeweiligen internen Verfahren regulieren. Ein Regulierungsgremium in TTIP wird weder bindende Entscheidungen treffen noch selbst regulieren können. Dafür sind in der EU uneingeschränkt Europäische Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament zuständig." Wenn es durch eine engere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden gelingt, unnötige doppelte Tests, Bürokratie und willkürlich abweichende Produktanforderungen abzubauen, könnte gerade auch der deutschen Mittelstand von vielen unnötigen Kosten entlastet werden.
Zum Thema "hochverschuldetes Land": TTIP soll den Rahmen für Handel setzen, möchte also Handel erleichtern, dies hat in erster Linie nichts mit dem Haushalt der USA zu tun.
Ich möchte noch einmal betonen, dass ich Freihandelsabkommen grundsätzlich für sinnvoll halte. Vorausgesetzt, sie enthalten für alle beteiligten Partner wirtschaftlich hilfreiche Verabredungen. Ob das bei TTIP der Fall sein wird, werden wir erst wissen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
Weitere Fragen an Claudia Lücking-Michel
(...) Für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien sind Hebammen unverzichtbar. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde im Juli 2015 neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen erheben können. Das soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. (...)
(...) Um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, bräuchte man eine gemeinsame Basis zwischen Bund, den Ländern und den Kirchen und auch dem Vatikan. Martin Dutzmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, sagte einmal auf die Frage, ob seine Kirche zu einer Ablöse bereit sei: "Selbstverständlich, natürlich auch, weil es grundgesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Aber ich will Ihnen selbstverständlich den kleinen Spaß nicht verderben: Das Direktmandat ist im ersten und zweiten Wahlgang an den SPD-Kandidaten gegangen. Die meisten Zweitstimmen haben im ersten Wahlgang die SPD mit 29,7% und die CDU mit 19,8% der Stimmen geholt. (...)
(...) Eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe würde die Gruppe der zur Ausbildung Berechtigten stark reduzieren und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärfen. Im Rahmen der Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben sich CDU und CSU daher dagegen ausgesprochen, den Zugang zu den Gesundheitsberufen an eine 12-jährige Schulzeit zu knüpfen. (...)