Frage von Peter Franz H. • 19.07.2015
Antwort ausstehend von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU
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Frage von Anton H. • 19.07.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 23.07.2015
Sehr geehrter Herr Huber,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Anna B. • 19.07.2015
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2015
(...) Insofern ist es logisch, dass Abgeordnete, zu deren Themenfeld die EU-Tabakproduktrichtlinie nicht gehört, Sie bei detaillierten Fragen auf Kollegen verweisen, die das Thema bearbeiten. (...)
Frage von Anna B. • 19.07.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2015
(...) Ob sich nun Politiker unabhängig von Lobbyarbeit eine Meinung bilden ist eine Frage, die so pauschal kaum beantworten ist. Erlauben sie eine Rückfrage: Was ist Lobbyarbeit? (...)
Frage von Anna B. • 19.07.2015
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 23.07.2015
(...) Über Gesetze auch in Umsetzung zu EU-Richtlinien entscheidet der Deutsche Bundestag, also grundsätzlich alle Abgeordneten. (...)
Frage von Anna B. • 19.07.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 12.08.2015
(...) Zu Frage sechs (ausgewogene Informationsbeschaffung): Wie Sie beispielsweise den Stellungnahmen, auf die ich oben stehend verwiesen habe, entnehmen können, sind bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie sowohl Nicht-Regierungsorganisationen als auch die Wirtschaft recht ausgewogen vertreten, sodass eine einseitige Interessenvermittlung eher ausgeschlossen ist. Generell werden anstehende Gesetzesvorhaben auch in den Sachverständigenanhörungen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet. (...)