Frage an Katrin Göring-Eckardt von Anna B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Göring-Echkardt,
es geht mir um die nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPR). Immer wieder lese ich von Abgeordneten, dass sie auf andere Abgeordneten verweisen, die mehr Ahnung darüber hätten.
Frage 1: Ist es nicht so, dass alle Abgeordneten im Bundestag über ein solch wichtiges Thema abstimmen müssen? Wenn ja, wird dann einfach nach Bauchgefühl oder Hörensagen die Stimme abgegeben?
Frage 2: informieren sich die Abgeordneten eingehend über mehrere unabhängige Portale? Ärzte, die im Internet darüber schreiben, wissenschaftlich fundierte Studien? Und ich lese auch immer wieder, dass das deutsche Krebsvorschungsinstitut herangezogen wird um seine Meinung zu bilden.
Frage 3: Gibt es eine wissenschaftlich fundierte Studie vom deutschen Krebsvorschungsinstitut oder berufen sich die Abgeordneten immer nur auf die Stellungsnahme desselben, das ja nur mal eine Meinung darstellt (es könnte sein, es ist möglich....) aber noch lange keine richtige Studie?
Frage 4: Können sie mir einen Link zu einer solchen Studie geben? Ich finde keine.
Frage 5: Gibt es noch andere Studien und welche haben sie gelesen? Ich selbst konnte auf folgender Seite echte Studien und gutes Infomaterial finden:
http://blog.rursus.de/2015/07/liste-der-studien-zum-thema-e-zigarette-stand-juli-2015/ , http://ig-ed.org/wp-content/uploads/2015/03/vapebriefing-D1.pdf und http://www.biomedcentral.com/1741-7015/12/225
Die Pharma- und Tabakindustrie hat sehr großes Interesse daran diese E-Zigarette vom Markt stark einzuschränken.
Frage 6: Kann ich darauf vertrauen, dass sich Politiker wirklich unabhängig von dieser Lobbyarbeit ihre Meinung bilden?
Bitte beantworten sie mir doch alle meine Fragen und ich hoffe, dass sie sich nicht so verhalten wie manche andere Abgeordneten, die nur eine Standardantwort schreiben. Es hängen von dieser Entscheidung ja Menschenleben ab.
Freundliche Grüße
A. Becker
Sehr geehrte Frau Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie werfen dabei Fragen zur Funktion des parlamentarischen Betriebs auf, die wir Ihnen versuchen wollen, so gut wie möglich zu beantworten. Bitte haben sie aber Verständnis, dass wir nicht für die anderen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag antworten können. Jeder Abgeordnete ist in der Ausübung des Mandats frei.
Grundsätzlich können wir aber sagen, dass die Abgeordneten des Bundestages sehr gewissenhaft in der Ausübung ihres Mandats sind und sich über die zur Entscheidung stehenden Fragen intensiv informieren. Mitunter erreichen diese aber einen Grad an Spezialisierung, der für einen Laien kaum zu überblicken ist. In solchen Fällen informieren sich die Abgeordneten entweder bei den zuständigen Fachabgeordneten in ihrer Fraktion, bei den Fachreferenten in der Fraktion, beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages oder eben bei Forschungsinstituten und ähnlichen Einrichtungen. Welche Quellen die Abgeordneten dabei heran ziehen, wird in jedem Fall unterschiedlich sein; auch ob die konkreten Studien gelesen werden oder die Zusammenfassungen. Generell sollte man dabei aber nicht vergessen, dass sich Abgeordnete zu sehr vielen verschiedenen Themen sehr schnell belesen müssen. Es ist also unrealistisch anzunehmen, dass sich alle Abgeordneten zu allen Themen eine gleichermaßen fundierte, tiefgehende Meinung bilden.
Ob sich nun Politiker unabhängig von Lobbyarbeit eine Meinung bilden ist eine Frage, die so pauschal kaum beantworten ist. Erlauben sie eine Rückfrage: Was ist Lobbyarbeit? Gewiss haben große Industrien entsprechende Verbände, die deren Interessen der Politik vermitteln sollen. Aber wie sieht es mit Verbraucherschutzorganisationen aus - ist das auch Lobbyarbeit? Interessenvertretung ist in der repräsentativen Demokratie ein wesentlicher Bestandteil. Am Ende gilt: jeder Abgeordnete ist in der Ausübung des Mandates frei und nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet.
Was ihre Fragen zu den Studien angeht: Es gibt viele verschiedene Studien zum Thema, aber möglicherweise noch nicht ausreichende Studien über einen längeren Zeitraum.
Es gibt vom Deutschen Krebsforschungszentrum und vom Bundesamt für Risikobewertung Studien und Stellungnahmen, deren Zusammenfassungen man hier einsehen kann:
https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/Stellungnahmen/DKFZ_Stellungnahme_E-Zigarette_2014.pdf
https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Elektrische_Zigaretten.pdf
http://www.bfr.bund.de/cm/343/nikotinfreie-e-shishas-bergen-gesundheitliche-risiken.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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