(...) Alle folgen dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Signale der Aufnahmebereitschaft sind ebenso entscheidend wie die Bereitschaft der Zugewanderten, sich um ihre eigenen Integration aktiv zu bemühen. (...)
(...) Für das Verständnis des Rundfunkbeitrags ist es nämlich wichtig zu wissen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der die entsprechenden Regelungen enthält, in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Zustimmung der Landesparlamente fällt. Als Bundespolitik können wir das Rundfunkwesen kommentierend begleiten, jedoch keine eigene Beschlüsse fassen. (...)
(...) Diesen Weg zu gehen, heißt für mich aber zugleich, dass unsere Grundüberzeugungen nicht verhandelbar sind! Das heißt ganz klar: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, nicht mehr und nicht weniger. Die Bedingungen für weitere Hilfen waren noch nie an so harte Reform- und Sparmaßnahmen gekoppelt. (...)
Sehr geehrter Herr Stöhr,
(...) Sie haben Recht mit der Einschätzung, dass ich NICHT daran glaube, dass schwere Krisen im Kapitalismus notwendig zu seiner Überwindung oder einer emanzipatorischen Transformation führen und daher zu begrüßen wären. Im Gegenteil. (...)
