(...) Darüber setzt sich das BMEL dafür ein, die Haltungsbedingungen für Nutztiere weiter zu verbessern. Mit der im September 2014 gestarteten Initiative „Eine Frage der Haltung!“ hat Bundesminister Schmidt Bund, Länder, Erzeuger, Industrie, Forschung, Handel und Verbraucher zu einem Pakt der Verantwortung an einen Tisch geholt. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversicherung übertragen werden sollten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, wenngleich aktuell leider keine große Aussicht auf Erfolg besteht. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung steht in diesem Zusammenhang auch weiterhin dafür, dass mit Blick auf Griechenland das Prinzip „Hilfe und Solidarität nur gegen Reformen“ aufrechterhalten wird. Das ist ein Verhandlungserfolg von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und deshalb habe ich für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. In den Beratungen vor der Abstimmung im Bundestag habe ich meine Haltung begründet und bin auch auf die Abgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingegangen, die bereits angekündigt hatten, mit „Nein“ zu stimmen. (...)
(...) Eine Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2016 hat gezeigt, dass ein Beibehalten der jetzigen gesetzlichen Regelung weiterhin notwendig ist. Es wurde deutlich, dass wir ein Gesundheitswesen haben, das allen Versicherten eine moderne und gute Versorgung zur Verfügung stellt. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass ein Programm zur Rettung Griechenlands funktionieren kann. Den Beleg, dass wirtschaftliche Anpassungsprogramme funktionieren, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. (...)
(...) Ich habe am vergangenen Freitag für den Antrag der Bundesregierung auf neue Verhandlungen über Kredite für Griechenland gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann. (...)