Frage an Peter Tauber von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
mit Befremden habe ich durch die Medien erfahren, dass Sie das Abstimmungsverhalten der eigenen Abgeordneten bei der Griechenlandfrage: Weitere Hilfen ja oder Nein - undemokratisch kritisiert haben.
Sind Sie etwa nicht bereit, die persönliche Entscheidung des einzelnen Abgeordneten zu respektieren, auch dann wenn er aus dem "Mainstream" auschschert?
Sind Sie, sehr geehrter Herr Dr. Tauber, bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in einer Demokratie der Satz nach wie vor gültig ist: Wer mein "Nein" nicht respektiert, der hat mein "JA" nicht verdient
Mit freundlichen Grüßen aus Gummersbach (NRW)
Dieter Mauelshagen
Sehr geehrter Herr Mauelshagen,
vielen Dank für Ihre E-Mail wegen meiner Äußerungen im Rahmen der Griechenland-Debatte der zurückliegenden Tage. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu antworten.
Am 17. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung der Bundesregierung das Mandat erteilt, ganz konkret und gemeinsam mit den Europäischen Partnern mit Griechenland über ein neues Hilfspaket zu verhandeln. Die CDU-geführte Bundesregierung steht in diesem Zusammenhang auch weiterhin dafür, dass mit Blick auf Griechenland das Prinzip „Hilfe und Solidarität nur gegen Reformen“ aufrechterhalten wird. Das ist ein Verhandlungserfolg von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und deshalb habe ich für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. In den Beratungen vor der Abstimmung im Bundestag habe ich meine Haltung begründet und bin auch auf die Abgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingegangen, die bereits angekündigt hatten, mit „Nein“ zu stimmen. Meine Äußerungen können Sie auf meinem Blog nachlesen: http://blog.petertauber.de/?p=2459
In einem Interview mit der „Huffington Post“ habe ich meine Position noch einmal erläutert: „Ich habe gesagt, dass es verschiedene Arten gibt, „Nein“ zu sagen. Es gibt Kollegen, die sagen sehr reflektiert „Nein“. Die haben sich das lange überlegt und machen es sich nicht leicht. Manche Kollegen verbinden das „Nein“ mit einem umfangreichen Ablaufen von Mikrofonen. Und manche Kollegen machen das mit einer Tonalität nach dem Motto: Ich bin der einzig Aufrechte, und alle, die „Ja“ gesagt haben, haben keine Ahnung. Und das ist meiner Meinung nach nicht solidarisch unter Fraktionskollegen. Diejenigen, die zugestimmt haben, haben es sich mindestens so schwer gemacht wie jene, die nicht zugestimmt haben. „Ja“ zu sagen erfordert bei so einer schwierigen Entscheidung mehr Mut, als „Nein“ zu sagen.“
Das ausführliche Interview finden Sie hier: http://www.huffingtonpost.de/2015/07/22/tauber-cannabis-bremen-_n_7846560.html?1437572602
Mit besten Grüßen
Dr. Peter Tauber MdB
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