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(...) Grundsätzlich begrüßen wir als LINKE das Vorhaben, mit einer Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes nicht nur EU-Vorgaben umzusetzen, sondern insbesondere das Kulturgüterrückführungsgesetz von 2007 grundlegend zu überarbeiten und die UNESCO-Konvention von 1970 über „Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ viel weitgehender als bisher in Anwendung zu bringen. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihren Ausführungen nur teilweise folgen kann. Gerne versuche ich dennoch konkret auf Ihre Frage zu antworten: Selbstverständlich bin ich dafür, dass Eltern ihre Kinder auch religionsfreien Bildungseinrichtungen anvertrauen können und Sie ganz allgemein eine Auswahl aus verschiedenen Bildungseinrichtungen treffen können. Meines Wissens nach gibt es schon jetzt in einer Vielzahl von Bildungseinrichtungen die Möglichkeiten, den Religionsunterricht abzuwählen und somit den Einfluss von Religion auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wie Sie es formulieren. (...)

(...) Bei dem von Ihnen zitierten Vorschlag handelt es sich um die Expertise einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzten Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte, bestehend aus Strafrechtsprofessoren und Praktikern aus der Justiz. (...)