Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD • 20.08.2015

(...) Das Gesetzgebungsverfahren zum Kulturgutschutzgesetz ist noch nicht abgeschlossen und liegt in Verantwortung der Beauftragten für Kultur und Medien. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich deshalb auf die einzelnen Fragen der „Online Petition“, die Sie in Ihrer Anfrage zitieren, an dieser Stelle nicht näher eingehe. (...)

Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen • 03.08.2015

(...) Zu 1.: Die Bannmeile wird zur Grenze, wenn an ihr demonstriert wird - spätestens, wenn sie von der Polizei geschützt und durchgesetzt werden muss. Vor allem aber stärkt sie das Bewusstsein, dass man darin in einer Sonderzone lebt, in der andere Regeln gelten - manche Grundrechte zum Beispiel nicht. (...)